Trotzdem kann die Bewilligung des Gestaltungsplanes für Nuolen See durch den Regierungsrat dank der dazugehörenden Auflagen begrüsst werden.

Die Kernauflagen der Schwyzer Regierung sind:

-       Die Kibag muss für die geplante Überbauung in verschiedenen Bereichen Testufer erstellen. Der Bau dieser Testufer unterliegt dem normalen Baubewilligungsverfahren, womit an der Landschaft interessierte Verbände und Nachbarn Einsprache erheben können. Der Fall Nuolen dürfte somit im Zuge der Baugesuche für die Testufer vor dem Bundesgericht enden.

-       Mit allfälligen See-Aufschüttungen darf erst begonnen werden, wenn die Testufer erstellt sind.

-       Bevor die Kiesausbeutung in den Gruben Rütihof und Bachtellen und die Kiesanlage mit Förderband auf Ende 2013, resp. 2014, nicht stillgelegt sind, kann keine Wohnüberbauung in Angriff genommen werden.

-       Für die Überbauung Nuolen See müsste die bestehende Kiesanlage in der Nuoler Bucht abgerissen werden. Diese dient zum Verlad des abgebauten Kieses auf den Seeweg. Eine neue Kiesanlage wäre gemäss dem Entscheid des Regierungsrates bewilligungspflichtig. Es müsste dazu ein Nutzungsplanverfahren durchgeführt werden, in dem alle Anfechtungsmöglichkeiten offen sind. Weil die Kibag sich vertraglich verpflichtet hat, das Kies zu 60 % auf dem See abzutransportieren, müsste sie also einen neuen Kieshafen bauen – oder den Kiesabbau einstellen. Ein neuer Kieshafen im Obersee zu bauen, dürfte kaum mehr möglich sein. Die Regierung sagt in ihrer schriftlichen Stellungnahme, dass „sie es zumindest als fraglich“ erachtet, ob ein Neubau der Kiesanlage mit Verlegung des Kiestransportbandes an anderer Stelle realistische Chancen zur Bewilligung hat.

Das Schweizerische Gewässerschutzgesetz schreibt in Artikel 39 unmissverständlich: „Es ist nicht erlaubt, feste Stoffe in Seen einzubringen“.

Das Gesetz erlaubt nur zwei Ausnahmen. Erstens für öffentliche Bauten, was in Nuolen nicht der Fall ist. Die zweite Ausnahme gilt für Auffüllungen, durch die eine Flachwasserzone geschaffen wird. (Das sind seichte Gewässer, in der See-Tiere und Pflanzen wichtigen Lebensraum finden.)

Der Regierungsrat hat in seiner Gestaltungsplan-Bewilligung zur Frage, ob die Seeauffüllungen prinzipiell erlaubt oder verboten sind, keine explizite Stellung bezogen. Dies tat er wohl deshalb nicht, weil er durch die Rahmenbedingungen, insbesondere durch den Bau der Testufer, die Möglichkeit geschaffen hat, dass diese Frage durch die Gerichte geklärt werden kann.

Dabei ist schon heute davon auszugehen, dass das Bundesgericht eine Seeauffüllung zur Schaffung einer Bauzone kaum bewilligen wird.

Wäre das nämlich möglich, könnte künftig jede See-Gemeinde See einzonen und darauf Häuser bauen. An anderer Stelle würde die Gemeinde dann ein Schilfufer erstellen. Da wird jedem klar, dass mit dieser Raubmentalität gegenüber den Seen wohl bald alle Seen in der Schweiz anders aussehen würden.

Die Uferschutzorganisation Ripa Inculta! und Nuolen natürlich! werden zusammen mit nationalen Uferschutzorganisationen gegen die Testufer Einsprache erheben. Damit sollen die geplanten Seeaufschüttungen durch das Bundesgericht beurteilt werden. Beide Organisationen sind guten Mutes, dass das Bundesgericht den Frevel an den Seen nicht bewilligen wird.

An dieser Stelle ein grosses Dankeschön! an Thomas Schibli für seine geleistete Arbeit.

Ein neues Vorstandsfoto folgt in Kürze.

Das Protokoll steht wie immer zum Download bereit.

Protokoll der zweiten GV 2011

Datum:   Freitag, 06.05.2011

Zeit:        19:00 – ca. 20:30

Ort:         Seestrasse 77, Mensa der Kantonsschule Ausserschwyz in Nuolen

Programm:

19:00     Eintreffen

19:15     Nachtessen (Spagetti)

19:45     Traktanden (Siehe beilgelegte Traktandenliste)

Das Essen wird vom Vorstand spendiert, die  Getränke müssen jedoch selber bezahlt werden. Bitte beachten Sie dass Sie sich bis zum 25.04.2011 entweder schriftlich mit dem beigelegten Anmeldeformular oder über die e-Mail Adresse anmeldung@ripa-inculta.ch zur GV anmelden müssen.

Möchten Sie mit  öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen? Kein Problem: Geben Sie diesen Wunsch bei der Anmeldung an und ein Shuttlebus wird Sie um 18:55 vom Bahnhof Siebnen-Wangen nach Nuolen und wieder zurück bringen.

Weiter schreibt der VCS:

“Zudem ist Nuolen mit dem öffentlichen Verkehr nur mangelhaft erschlossen. Das Bauprojekt „Nuolen See“ würde deshalb automatisch zu einer massiven Zunahme des Individualverkehrs führen. Für jede zusätzliche Wohnung des Projekts muss praktisch mit zwei neuen Autos gerechnet werden.

Der VCS Schwyz fordert die zuständigen Stellen deshalb auf, die Bevölkerung offen über sämtliche Begleitumstände des KIBAG-Projektes „Nuolen See“ zu informieren und den veralteten Umweltver­träg­lichkeits-Bericht zum Gestaltungsplan zu aktualisieren.”

Der für Baubewilligungen zuständige Schwyzer Regierungsrat Kurt Zibung sagte gegenüber der Lokalzeitung March-Anzeiger, «der Entscheid für Nuolen See ist vorläufig ausstehend. Denn es gibt Fragen, die erst  geklärt werden müssen. Die Regierung hat einige Zusatzabklärungen in Auftrag gegeben».

Die IG «Nuolen natürlich!» und «ripa inculta!» haben in der Vergangenheit immer wieder auf die Missstände bei der Rechtsgrundlage für das Kibag-Projekt Nuolen See aufmerksam gemacht. Zur Aussage der Regierungsrates sagt Gregor Ruoss von «ripa inculta!»: «Der Regierungsrat hat gegenüber dem Schweizer Fernsehen schon auf den 12. Oktober letzten Jahres eine Regierungserklärung zum Gestaltungsplan versprochen. Wie es nun aber scheint, beansprucht das alles viel mehr Zeit. Das deutet darauf hin, dass die rechtlichen Probleme dieser Riesenüberbauung grundlegend geklärt werden. Das nehmen wir mit grosser Freude zur Kenntnis.»

Grundlegende Klärung Seeaufschüttung

Eine der ganz grossen Fragen in der rechtlichen Abklärung des Regierungsrates von Schwyz sind die 25′000m2 See, die aufge­schüttet würden, um Bauland zu gewinnen. Nach dem Bundesgesetz für Gewässerschutz (GSchG), Art. 39 ist «Das Einbringen fester Stoffe in Seen» ausdrücklich  verboten. Dazu gibt es für private Bauten keine Ausnahmen. Die Uferschutzorganisation «ripa inculta!» erklärt dazu, dass die Gemeinde Wangen die Umzonung von See in Bauland allein schon aufgrund dieser rechtlich unabdingbaren Tatsache gar nie hätte vors Volk bringen dürfen, da diese gegen höheres Recht verstösst. Spätestens der Kanton hätte diese Gesetzeskonflikte feststellen müssen.

150-Millionen-Haftung für den Kanton

Ein ganz grosses Problem dürfte dem Kanton bei den rechtlichen Klärungen auch der von der Kibag eingereichte Gestaltungsplan sein. Denn wenn in einer Gemeinde auf Ersuchen einer privaten Firma Bauland eingezont wird, heisst das nicht, dass gebaut werden kann. Bewilligt nun aber der Regierungsrat einen Gestaltungsplan, bewilligt er konkret Bauten. Muss er das später aufgrund eines höheren Gerichtsentscheides zurücknehmen, wird er allenfalls gegenüber der Kibag entschädigungspflichtig. Und das für den Kanton Schwyz in einer wohl noch nie dagewesenen Dimension. Der Wert von 50’000 m2 Land, auf dem ein kantonal bewilligtes Projekt besteht, dürfte in Ausserschwyz direkt am See gut und gerne 150 Millionen Franken sein. Eine Problematik, die den Regierungsrat wohl auch beschäftigen dürfte.

Rechtsprobleme in Serie

Die rechtlichen Abklärungen werden auch weitere Bereiche betreffen: So würden in Nuolen mehrere Schilf- und zusammenhängende Uferbewachsungen vernichtet werden, was gemäss Bundesgesetz neben Bussen sogar mit Gefängnis bestraft wird.

Rechtlich ist die Situation auch beim heutigen Kies-Verladehafen unklar. Würde die Kibag das Projekt realisieren können, könnten die Millionen von Kubikmetern Kies aus den Gruben von Nuolen/Tuggen nicht mehr auf dem See abtransportiert werden. Damit würde der Kiesabbauvertrag zwischen den Gemeinden Wangen, Tuggen und der Kibag nicht mehr eingehalten werden. Der bewilligte Kiesabbau in Tuggen müsste dann gestoppt werden.

Eine grosse Rechtsfrage stellt auch der heute in seiner Basis schon über zehn Jahre alte Umweltverträglichkeits-Bericht der Überbauungen in Nuolen dar. Die Untersuchungen über die Natur sind längst überholt. Die Kibag, der Kanton und die Gemeinde haben sich bislang gewehrt, den Bericht zu aktualisieren.

Auch ist unklar, ob die von der Kibag versprochene Badi für die Gemeinde Wangen aus Umweltschutzgründen, sicherheitstechnisch und finanziell realisierbar ist. Die Gemeinde hat dazu erstaunlicherweise noch nie ein realisierbares Projekt vorgelegt. Der Kanton hat bezüglich der 600-Meter-Uferüberbauung wahrlich viel Rechtliches zu klären.

Kompletter Artikel hier

Link zum Spiel

Sie schlüpfen in die Rolle des Kies-, Bau- und Baustoffunternehmens KIBAG.

Sie wollen in Nuolen SZ entlang dem Ufer des Obersees ein fast 700 Meter langes Bauprojekt mit 65 Häusern realisieren. Nuolen liegt innerhalb drei nationaler Schutzzonen und ist ein natürlich gewachsenes Dorf. In der Peripherie des Dorfes wollen Sie zusammen mit den Ausläufern über einen Kilometer Seeufer begradigten. Sie verwandeln die natürliche Region am Fuss der Buchbergs in ein fremd anmutendes, übernutztes Gebiet, das Feriendörfern in ausländischen Tourismusdestinationen gleicht.

Sie bringen Gemeinde, Naturschutzorganisationen und die Schwyzer Regierung dazu, dass Sie 25′000 m2 im Grundbuch eingetragenen Sees auffüllen dürfen. Und dies, obwohl das nationale Gewässerschutzgesetz in Artikel 39 das Auffüllen von See verbietet.

Sie wollen den bestehenden Kiesverladehafen abbrechen, damit Sie Ihre 65 Häuser bauen können, obwohl Sie noch über Jahrzehnte 60 % des von Ihnen abgebauten Kieses aus Umweltgründen auf dem Seeweg abtransportieren müssen. Deshalb müssten Sie einen neuen Hafen bauen. Das ist aber nur im offenen Obersee möglich, was aus Umweltgründen wiederum undenkbar ist.

Sie möchten einen Yachthafen mit 70 Yachtplätzen bauen. Dies, obwohl die anderen beiden Seeanstösser-Kantone Zürich und St. Gallen ein Bootsmoratorium einhalten, weil der Obersee die höchste Bootsdichte der Schweiz aufweist.

Auch wollen Sie zusammenhängende Uferschutzbewachsungen und Schilfvegetationen überdecken, was laut Gesetz verboten ist. Der Bevölkerung versprechen Sie eine Badanstalt am See. Aber niemand weiss, ob diese wegen der Sperrzone bei der Hafeneinfahrt und neben einer grossen Schilfzone realisierbar ist. Auch wissen die Bürger, denen Sie und die Gemeinde die Badi versprechen, nicht, wie viel Unterhalt und Bau kosten. Die Badenden wollen Sie aber nur im nicht ungefährlichen offenen Obersee baden lassen. Die geschützte Bucht dagegen bleibt Ihren Yachthäfen und den 65 Villen vorbehalten. Die Bevölkerung versuchen Sie mit einem Seeweg entlang der neuen Überbauung zu ködern. Dabei ist Ihnen klar, dass am Rand des kleinen Dorfes Nuolen kaum Bedürfnis dafür besteht.

Um Ihre Ziele zu erreichen, bezahlen den Gegenanwalt der Nuoler Bürger. Sie erklären dazu, dass solche Praktiken für Ihr Unternehmen normal seien. Sie versehen Vertreter der Naturschutzorganisationen-Szene mit Aufträgen und beeinflussen diese. Dasselbe versuchen Sie bei einem Umweltinstitut, bei Nachbarn Ihrer Kiesgruben und bei Medien. Exponenten der Gemeindeführung können von Mitarbeitern Ihres Unternehmens direkt am Golfplatz Bauland kaufen.

Kurzum, Ihre oberste Maxime ist das nackte Geld. Die Umwelt, die Menschen, die Landschaft und die Natur haben bei Ihnen keine Stimme.

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