Uferüberbauung Nuolen: Geheime Verhandlung zwischen Wangen und Kibag

Geschrieben am 24.10.2012 in Allgemein

Die Gemeinde Wangen will den Insel-Abtretungsvertrag von Nuolen mit der Kibag im Geheimen abschliessen. Erstaunlich, denn laut Kibag soll sie das Land geschenkt bekommen.

Nachdem der Gemeinderat Wangen im letzten April verkündete, der Vertrag zur Inselabtretung für eine Badi in Nuolen von der Firma Kibag sei kurz vor Abschluss, verlangten Ripa Inculta, die Wasserschutzorganisation Aqua Viva-Rheinaubund und Nachbarn, der Vertrag müsse vor Unterzeichnung öffentlich gemacht werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Gemeinde das Land gratis bekommt. Kibag- Vertreter Guido Ernst sagte gegenüber der Presse: „Wir verschenken 11‘000 m2 für eine öffentliche Badi.“

Doppelt einfach müsste das Geschäft sein, weil der Wangener Gemeindepräsident Adrian Oberlin in der Presse verkündete, der Landabtretungsvertrag beinhalte keine Verbindung zur geplanten Kibag- Überbauung.

In einem fünfseitigen Protokoll begründete nun der Gemeinderat von Wagen, dass er den Vertrag vor der Unterzeichnung nicht öffentlich machen wolle. Er begründet dies damit, dass eine Veröffentlichung „die Position des Gemeinderates in den Vertragsverhandlungen mit der Kibag erschwere“.

Die Gesuchsteller fragen deshalb: „Was soll denn die Verhandlungsposition der Gemeinde erschweren bei einer Schenkung? Insbesondere auch, weil die Landabtretung mit der geplanten Kibag-Überbauung keinen Zusammenhang haben soll.“

Laut schriftlicher Aussage der Gemeinde wird der Vertrag jedoch nach Vertragsabschluss ohnehin öffentlich. Würde dieser Verbindungen zur geplanten Kibag-Überbauung beinhalten, hätten die Gemeindevertreter öffentlich gelogen und müssten dafür belangt werden. Nach Unterzeichnung und Veröffentlichung des Vertrags wird man wissen, warum die Gemeinde geheim verhandeln wollte.